Arbeits- und Sozialrecht

Recht rund um den Job

Gewerkschaftliche Flashmobs bleiben erlaubt

Im Arbeitskampf dürfen Gewerkschaften auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen: Sogenannte "Flashmob-Aktionen" sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassung begrenze einen Arbeitskampf nicht grundsätzlich auf traditionelle Mittel wie Streik und Aussperrung, hieß es in der veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.  weiter

Entschädigung bei Videoüberwachung

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Arbeitgeber für eine ohne Verdacht durchgeführte heimliche Videoüberwachung im privaten Lebensbereich durch einen Detektiv eine Entschädigung von 1000 Euro wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen muss.  weiter

Tabuthema Gehalt

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Aus rechtlicher Sicht gibt es keinen Grund, die Höhe seines Verdienstes zu verheimlichen. Und dennoch ist das Gehalt für viele ein Tabuthema – warum eigentlich?  weiter

Endspurt für den Resturlaub

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Vielen Arbeitnehmern stehen auch Anfang Dezember noch einige Tage oder Wochen Resturlaub zu. Doch das kann zum Problem werden - denn eigentlich verfallen die Urlaubsansprüche am 1. Januar. Wir erklären, wie Beschäftigte ihre freien Tage doch noch ins neue Jahr retten können.  weiter

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag wie beispielsweise dem 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden.  weiter

Rechtzeitige Heirat kann Hinterbliebenenrente sichern

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Verstirbt ein Bezieher einer gesetzlichen Rente, so hat sein Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente – und zwar auch dann, wenn die Ehe erst während der Zeit des Rentenbezugs geschlossen wurde. Bei einer Betriebsrente gilt dies allerdings nicht unbedingt. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.   weiter

Bei Gewinnen des Unternehmens muss Betriebsrente steigen

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Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Anpassung ihrer Betriebsrente. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Bei positiven Betriebsergebnissen muss zwingend eine Rentenerhöhung erfolgen, entschied das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg am 20. Juni 2013. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen die Gewinne nur durch eine Abnahmegarantie ihrer Muttergesellschaft erzielt hat und „eigentlich“ gar nicht wettbewerbsfähig ist.  weiter

Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit

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Wer aus familiären Gründen seine Arbeitszeit auf Teilzeit verkürzt, soll ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben - so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Wir erklären, was heute schon gilt.  weiter

Wer bekommt wie viel Weihnachtsgeld?

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In der westdeutschen Chemieindustrie wird ein vergleichsweise hohes Weihnachtsgeld gezahlt. Das ist ein Ergebnis einer Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 15.000 Beschäftigte beteiligt haben.  weiter

Erledigungsklausel

Urteil des BAG vom 14.05.2013  weiter

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