Arbeits- und Sozialrecht

Recht rund um den Job

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag wie beispielsweise dem 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden.  weiter

Rechtzeitige Heirat kann Hinterbliebenenrente sichern

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Verstirbt ein Bezieher einer gesetzlichen Rente, so hat sein Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente – und zwar auch dann, wenn die Ehe erst während der Zeit des Rentenbezugs geschlossen wurde. Bei einer Betriebsrente gilt dies allerdings nicht unbedingt. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.   weiter

Bei Gewinnen des Unternehmens muss Betriebsrente steigen

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Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Anpassung ihrer Betriebsrente. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Bei positiven Betriebsergebnissen muss zwingend eine Rentenerhöhung erfolgen, entschied das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg am 20. Juni 2013. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen die Gewinne nur durch eine Abnahmegarantie ihrer Muttergesellschaft erzielt hat und „eigentlich“ gar nicht wettbewerbsfähig ist.  weiter

Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit

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Wer aus familiären Gründen seine Arbeitszeit auf Teilzeit verkürzt, soll ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben - so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Wir erklären, was heute schon gilt.  weiter

Wer bekommt wie viel Weihnachtsgeld?

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In der westdeutschen Chemieindustrie wird ein vergleichsweise hohes Weihnachtsgeld gezahlt. Das ist ein Ergebnis einer Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 15.000 Beschäftigte beteiligt haben.  weiter

Erledigungsklausel

Urteil des BAG vom 14.05.2013  weiter

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