JAV

Übernahme als JAV-Mitglied? So geht´s

Jugend- und Auszubildendenvertreter haben laut Betriebsverfassungsgesetz einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Den bekommen sie, wenn sie vor Ende ihrer Ausbildung vom Arbeitgeber schriftlich verlangen, unbefristet im erlernten Beruf übernommen zu werden. Aber wie können sie ihren Anspruch richtig durchsetzen? Michael Mey, Jurist des DGB- Rechtsschutz, hat die wichtigsten Fragen dazu beantwortet.

Frank Ott/DGB-Rechtsschutz

Michael Mey, Jurist des DGB-Rechtsschutz Michael Mey, Jurist des DGB-Rechtsschutz
18.09.2014

Wann sollte sich ein JAV-Mitglied mit der Übernahme beschäftigen?

So früh wie möglich, aber spätestens drei Monate vor dem Ende der Ausbildung. Auch sollte man sich dann schon im Unternehmen umhören, ob es einen freien Arbeitsplatz gibt oder eine andere Beschäftigungsmöglichkeit vorhanden ist. Am besten hält das JAV-Mitglied ständigen Kontakt zum Betriebsrat. Er weiß Bescheid, was im Unternehmen los ist. Außerdem muss der Antrag auf Weiterbeschäftigung unbedingt schriftlich gestellt werden. Dazu sollte man sich eine Eingangsbestätigung geben lassen. Dann ist sicher, dass das Schreiben beim auch Chef ankommt.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber nur über eine befristete Übernahme verhandeln will?

Ganz wichtig: Niemals alleine mit dem Arbeitgeber verhandeln. Bei solchen Gesprächen hat jeder Arbeitnehmer das Recht eine Vertrauensperson hinzuzuziehen. Das kann zum Beispiel der Betriebsrat sein. Verhandlungen über eine befristete Übernahme sollte das JAV-Mitglied auch nur dann annehmen, wenn es im Betrieb wirklich keine Dauerbeschäftigung gibt.

Die Übernahme klappt nur mit einer Befristung. Was dann?

Das JAV-Mitglied sollte den Vertrag nur unter Vorbehalt annehmen. Dem Arbeitgeber muss es klar machen, dass es laut Paragraf 78a Betriebsverfassungsgesetz ein Recht auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung hat. Nur so kann das unbefristete Verhältnis auch später noch durchgefochten werden. Wird der Vertrag ohne Vorbehalt angenommen, geht das nicht mehr.

Was tun, wenn der Arbeitgeber auch eine befristete Weiterbeschäftigung ablehnt?

Sofort die Gewerkschaft informieren. Mit ihr kann die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung durch eine einstweilige Verfügung besprochen werden. Denn schon das rechtzeitige Verlangen nach einer Weiterbeschäftigung begründet kraft Gesetzes ein Vertragsverhältnis nach der Ausbildung, ohne dass ein Vertrag geschlossen werden muss. Und dieses Vertragsverhältnis führt zu einem Beschäftigungsanspruch, aber natürlich auch zu einem Vergütungsanspruch.

Für welchen Zeitraum besteht dieses Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung?

Grundsätzlich unbefristet. Der Arbeitgeber kann allerdings beim Arbeitsgericht spätestens zwei Wochen nach Ende des Ausbildungsverhältnisses eine Vertragsauflösung verlangen. Dazu muss er beweisen, dass wirklich keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Das Gerichtsverfahren kann viele Monate dauern. Bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung besteht das aber Arbeitsverhältnis fort. Wenn der Arbeitgeber die Vergütung trotzdem nicht zahlt, muss sie geltend gemacht werden. Auf jeden Fall sollte das JAV-Mitglied sofort zur Gewerkschaft gehen, wenn es vom Arbeitsgericht den Auflösungsantrag des Arbeitgebers erhält.

Muss das Arbeitsamt informiert werden?

Ja. Drei Monate vor Ausbildungsende sollte sich das JAV-Mitglied arbeitssuchend melden, wenn nicht klar ist, ob es weiterbeschäftigt wird. Außerdem muss Arbeitslosengeld beantragt werden, wenn eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist. Wird jedoch weiterhin Lohn gezahlt oder die Übernahme klappt doch noch, muss das dem Arbeitsamt erneut informiert werden.

Nach oben