Überwachung

Entschädigung bei Videoüberwachung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Arbeitgeber für eine ohne Verdacht durchgeführte heimliche Videoüberwachung im privaten Lebensbereich durch einen Detektiv eine Entschädigung von 1000 Euro wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen muss.

F.Schmidt - Fotolia.com

Videoüberwachung

Sachverhalt
Nachdem eine Arbeitnehmerin mehrfach hintereinander arbeitsunfähig war, beauftragte der Arbeitgeber einen Detektiv. Der führte eine Krankenkontrolle durch. Der Detektiv überwachte die Arbeitnehmerin verdeckt und zeichnete dabei heimlich Videokonsequenzen auf, welche die Arbeitnehmerin im äußeren Zugangsbereich ihrer Wohnung und in und vor einem Waschsalon zeigen. Diese legte er dem Arbeitgeber und nach Aufforderung dem Gericht vor. Der Arbeitgeber kündigte fristlos und hilfsweise ordentlich. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und verlangte Schmerzensgeld. Das Arbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist, verneinte aber das Schmerzensgeld.

Was hat das LAG Hamm entschieden?
Das LAG Hamm sah in der heimlichen Videoüberwachung eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Die war auch nicht durch § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gedeckt, da kein hinreichender Verdacht vorlag. Eine Videoüberwachung an sich ist ein starker Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Hier erfolgte sie ohne ihr Wissen und damit heimlich und in ihrem privaten Lebensbereich. Dadurch wurde nach Auffassung des Gerichts die Schwelle zur entschädigungspflichtigen Persönlichkeitsverletzung überschritten.

Bedeutung für die Praxis
In dieser Entscheidung wird gut und einfach dargestellt, wie die Anforderungen bei einer Videoüberwachung einzuschätzen sind. Das LAG Hamm hat hier sogar Hinweise gegeben, wann ein Verdacht in Bezug auf Betrug in Verbindung mit Arbeitsunfähigkeit nahe liegt. Außerdem hat es durchblicken lassen, dass die Videoaufzeichnung nicht erforderlich gewesen wäre. Ein Observationsbericht hätte ausgereicht. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht das beurteilt.

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