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29.08.2013

Leiharbeit

Neue Rechtsprechung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Betriebsräte.

Betriebsrat gestärkt.


Betriebsräte können künftig den uneingeschränkten Einsatz von Leiharbeitern verweigern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Arbeitgeber eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Der BR verweigerte seine Zustimmung, worauf der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung zuerst erfolgreich beim Arbeitsgericht beantragte. Dem hat das BAG widersprochen, da die Einstellung von Leiharbeitern ohne zeitliche Begrenzung gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstößt, das nur eine vorübergehende Beschäftigung von Zeitarbeitern vorsieht. Bundesarbeitsgericht am 10.Juli 2013, Az. 7 ABR 91/11