Arbeitsmarktpolitik

Neue Regelungen zu Kurzarbeit

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am Freitag, den 13. März 2020, eine zeitlich befristete Erweiterung der Verordnungsermächtigung für die Ansprüche auf Kurzarbeit erlassen. Die Politik reagiert mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ auf die Auswirkungen des Corona-Virus.

 

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Schutz

Nachfolgend werden die vier Änderungen nun durch Rechtsverordnung möglich:

Neue Regelung

Bisherige Regelung

Absenken des Anteils der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %. Diese Absenkung ermöglicht, schon bei geringerem Arbeitsausfall Kurzarbeit zu beantragen.

 

Bisher ist ein Anteil von einem Drittel der Beschäftigten eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung notwendig.

Vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

Die Möglichkeiten der bestehenden Arbeitszeitregelungen mussten ausgenutzt werden, um Kurzarbeit zu verhindern.

Dies bedeutete bisher, dass das negative Arbeitszeitkonto, soweit es in der bestehenden Betriebsvereinbarung vorgesehen ist, genutzt werden muss.

Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

 

Bisher mussten die Unternehmen während der Kurzarbeit u. a. den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen zahlen.  

 

Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer*innen

 

Grundsätzlich war der Bezug von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen nicht vorgesehen, weil die Verleihfreizeit zum Geschäftsmodell gehört. 

 

Kurzbeschreibung

der Verfahrensschritte zum Kurzarbeitergeld

1.        Der Betrieb muss zunächst die Verkürzung der Arbeitszeit mit dem Betriebsrat vereinbaren. Zu diesem Zeitpunkt kann schon eine Beratung durch die Agentur für Arbeit stattfinden.

2.       Anschließend erstattet die Betriebsleitung eine Anzeige über Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit. Darin beschreibt sie die Ursachen für die Kurzarbeit und die voraussichtliche Dauer.
Im Rahmen der Anzeige des Arbeitsausfalles genügt die Glaubhaftmachung der Ursachen. Der Nachweis kann in einfacher Form geführt werden.

3.       Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit erhält der Arbeitgeber in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen einen Bescheid, ob grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

4.       Anschließend rechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld selbst aus und zahlt es im Rahmen der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer. Sind Aufstockungszahlungen vereinbart, sind diese bei der Berechnung zu berücksichtigen.
Der Arbeitgeber kann immer für den vorangegangenen Kalendermonat die Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen und erhält das verauslagte Kurzarbeitergeld in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen erstattet.

5.       Nach dem Ende des Arbeitsausfalles erfolgt eine Prüfung durch die Agentur für Arbeit, da das Kurzarbeitsgeld während des Arbeitsausfalles unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

6.      Es wird nur für den ersten Monat ein Antrag abgegeben. In den Folgemonaten werden mit den Abrechnungslisten Kurz-Anträge eingereicht, es sei denn es haben sich Änderungen gegenüber der Antragstellung ergeben.

 Weitere Informationen direkt bei der Bundesagentur für Arbeit

Hotline: 0800 45555 20 

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