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Erledigungsklausel

Urteil des BAG vom 14.05.2013

Vorsicht bei Erledigungsklauseln im Vergleich
Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält, wonach "wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ob bekannt oder unbekannt und aus welchem Rechtsgrund " erledigt sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem diesbezüglichen gerichtlichen Vergleich wirksam auch auf die Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs verzichtet hat. Nach Ansicht der BAG sei dies zulässig und würde den europäischen Schutzverschriften eines Arbeitnehmers nicht entgegenstehen. D. h. aufpassen, was im Rahmen einer gütlichen Einigung tatsächlich im Vergleich vereinbart wird. (9 AZR 844/11)

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