IG BCE aktuell 08-2015

Vor energiepolitischen Weichenstellungen

In den kommenden Wochen stehen energiepolitische Weichenstellungen an, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland wesentlich bestimmen werden. Die Klimaziele der Bundesregierung lassen sich ohne Strukturbrüche und soziale Verwerfungen erreichen – dafür streitet die IG BCE.

Vattenvall

Vattenvall-Kraftwerk Jänschwalde Vattenvall-Kraftwerk Jänschwalde
16.06.2015

Zusätzlich zu den schon auf den Weg gebrachten Maßnahmen müssen nach Berechnungen der Bundesregierung die CO2-Emissionen um 22 Millionen Tonnen verringert werden, um das Klimaziel zu erreichen.

Berlin setzt dabei auf eine so genannte Klimaabgabe für ältere Kraftwerke. Diese Abgabe hätte jedoch enorme Auswirkungen auf das Gesamtsystem des Braunkohletagebaus. Eine Klimaabgabe würde Tagebaue und Kraftwerksblöcke sofort unwirtschaftlich machen. Strukturbrüche und tiefe soziale Einschnitte sind absehbar, es droht der Blackout für ganze Regionen.

Deshalb hat die IG BCE Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt. Das Papier „Klimaschutz durch Investition in Effizienz und Versorgungssicherheit“ ist nicht ohne Wirkung geblieben, ganz im Gegenteil. Die Vorschläge haben Eingang in die Debatte gefunden und werden im Wirtschaftsministerium gleichrangig neben den eigenen Vorstellungen geprüft. Entschieden ist allerdings noch nichts.

Die Energiewirtschaft hat sehr deutlich signalisiert, dass sie den Vorstoß der IG BCE unterstützt und einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten wird. Im Kern umfasst der gewerkschaftliche Vorschlag drei Bausteine: Einen Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Aufbau einer Kapazitätsreserve und weitere Anstrengungen in der Energieeffizienz, beispielsweise durch eine Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen.

Diese Vorschläge sind effizienter und volkswirtschaftlich erheblich kostengünstiger als die Pläne des Wirtschaftsministeriums. Dies haben mehrere Gutachten klar und eindeutig bestätigt. Die IG BCE zeigt einen Weg auf, Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen, ohne dass es zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen kommt.

Unterdessen wurden in Zeitungsberichten Spekulationen genährt, es gebe bereits eine Verständigung, ältere Kraftwerke stillzulegen und dafür eine „milliardenschwere Prämie“ zu zahlen. Da ist jedoch nichts dran. Umgehend teilte denn auch ein Regierungssprecher mit: „Die in der (Spiegel-) Meldung angesprochene Einigung gibt es nicht.“ Fakt ist: RWE hat bis heute keine Braunkohlekraftwerke für die Stilllegung bei der Bundesnetzagentur angemeldet.

Es gibt auch keine Absicht, jetzt Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen einzuleiten. Schlicht falsch ist es also, von „Prämien“ für alte Kraftwerke zu sprechen. Die Kraftwerke werden ohne Subventionen am Markt betrieben.

Gerungen wird vielmehr um den Vorschlag, Kraftwerke in eine Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz einzubringen. Dabei ist klar, dass Kraftwerke, die in die Kapazitätsreserve gehen, auch Geld erhalten sollen. Und zwar deshalb, weil sie eine Leistung erbringen – eben die Versorgungssicherheit. Außerdem können so die Härten abgemildert werden, die die Beschäftigten und die Unternehmen hinzunehmen haben.

Es ist unklar, aus welchen Quellen die Zeitungsberichte gespeist werden. Erkennbar jedoch ist, dass mit falschen Behauptungen versucht wird, einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Gespräche zu verhindern.

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